GEIG & EPBD: Was Eigentümer von Handelsimmobilien wissen müssen

Das Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz (GEIG) und die EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) legen den gesetzlichen Rahmen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur an Handelsimmobilien fest.

In diesem Blogartikel erfahren Sie, welche Vorgaben bereits heute für Handelsimmobilien gelten und welche Aspekte Sie frühzeitig in Ihre Planungen einbeziehen sollten. Wir erläutern zudem, welche Ausnahmen für Nichtwohngebäude bestehen, welche Sanktionen bei Nichteinhaltung drohen und bieten Ihnen eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, um zu prüfen, ob Ihre Immobilie mit Ladeinfrastruktur ausgestattet werden muss – und in welchem Umfang.

Das GEIG und die EPBD gelten sowohl für Wohngebäuden (1) als auch für Nichtwohngebäude (2). Die Vorschriften basieren auf der Anzahl der Stellplätze (3) – das bedeutet, dass die Anforderungen an die Lade (4) - und Leitungsinfrastruktur (5) direkt von der Anzahl der vorhandenen Stellplätze abhängen. 

In diesem Blogbeitrag legen wir den Fokus auf Handelsimmobilien, also auf Nichtwohngebäude, und lassen die Regelungen für Wohngebäude bewusst außer Acht.

In der Tabelle finden Sie die wichtigsten Anforderungen für Nichtwohngebäude, die sich aus den beiden Gesetzen ergeben 👇. 

(1) § 2 Nr. 15 GEIG: Wohngebäude = „ein Gebäude, das nach seiner Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dient, einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen sowie ähnlicher Einrichtungen“.

(2) § 2 Nr. 12 GEIG: Nichtwohngebäude = „ein Gebäude, das kein Wohngebäude nach Nummer 15 ist“.

(3) § 2 Nr. 13 GEIG: Stellplatz = „eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeugs außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dient, wobei Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge keine Stellplätze sind“.

(4) § 2 Nr. 8 GEIG: Ladeinfrastruktur = „die Summe aller elektrotechnischen Verbindungen, Mess-, Steuer- und Regelungseinrichtungen, einschließlich Überstrom- und Überspannungsschutzeinrichtungen, die zur Installation, zum Betrieb und zur Steuerung von Ladepunkten für die Elektromobilität notwendig sind“.

(5) § 2 Nr. 10 GEIG: Leitungsinfrastruktur = „Gesamtheit aller Leitungsführungen zur Aufnahme von elektro- und datentechnischen Leitungen in Gebäuden oder im räumlichen Zusammenhang von Gebäuden vom Stellplatz über den Zählpunkt eines Anschlussnutzers bis zu den Schutzelementen“.

(6) § 2 Nr. 9 GEIG: Ladepunkt = „eine Einrichtung, die zum Aufladen von Elektromobilen geeignet und bestimmt ist und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektromobil aufgeladen werden kann".

(7) § 2 Nr. 5 GEIG: größere Renovierung = „die Renovierung eines Gebäudes, bei der mehr als 25 Prozent der Oberfläche der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden".

(8) Art. 2 Nr. 34 EPBD: Vorverkabelung = „alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Errichtung von Ladepunkten zu ermöglichen, einschließlich Datenübertragung, Kabel, Kabelwege und – soweit erforderlich – Stromzähler“.

§ 10, Absatz 2 regelt die Möglichkeiten für Eigentümer mehrerer Immobilien: Hat ein Eigentümer die Pflicht für mehr als ein Nichtwohngebäude, so kann er die Pflicht auch dadurch erfüllen, dass er die Gesamtzahl der zu errichtenden Ladepunkte zusammen in einer oder mehreren seiner Liegenschaften errichtet, wenn dem bestehenden oder erwarteten Bedarf an Ladeinfrastruktur in den betroffenen Liegenschaften dadurch Rechnung getragen wird.

Will ein Eigentümer seine Pflicht nicht erfüllen, muss er eine Planung für alle betroffenen Nichtwohngebäude und Stellplätze zugrunde legen, die der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist.

Folgende Gebäude sind vom GEIG ausgenommen:

•    Bestehende Gebäude, die renoviert werden, bei denen jedoch die Kosten für die Lade- und Leistungsinfrastruktur 7 Prozent der Gesamtkosten der Renovierung überschreiten (§14)
•    Gebäude, die sich im Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) befinden und überwiegend von diesen selbst genutzt werden (§1)
•    Öffentliche Gebäude, (Richtlinie 2014/94/EU), die über den Aufbau der Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe bereits vergleichbare Anforderungen unterliegen (§14)

• Bereits eingereichte Bauanträge:

Wenn ein Bauantrag oder ein Antrag auf bauaufsichtliche Zustimmung vor Inkrafttreten des GEIG (d. h. vor dem 18. März 2021) gestellt wurde, gilt das GEIG für dieses Bauvorhaben nicht.

• Nicht genehmigungspflichtige Bauprojekte:

Auch Bauvorhaben, die der zuständigen Behörde gemäß dem Bauordnungsrecht lediglich mitgeteilt werden müssen, sind vom GEIG ausgenommen, wenn sie vor dem Inkrafttreten des GEIG (d. h. vor dem 18. März 2021) bei der zuständigen Behörde gemeldet wurden.

• Der Zeitpunkt des Baubeginns zählt:

Für Bauprojekte, die ganz ohne Genehmigung oder Anzeige durchgeführt werden dürfen, ist der tatsächliche Start der Bauarbeiten entscheidend. Liegt dieser vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, greifen die neuen Vorschriften nicht.

Finden Sie heraus, ob Sie gesetzlich verpflichtet sind, Ladeinfrastruktur an Ihren Handelsimmobilien zu errichten, indem Sie die folgenden Fragen beantworten, bzw. Schritte durchführen – unterstützt durch unsere Infografik. 👇

Schritt 1: Bestimmen Sie, um welches Objekt es sich handelt

1. Bestandsgebäude, die renoviert wird (= bei der mehr als 25 Prozent der Oberfläche der Gebäudehülle renoviert wird)
2. Bestandsgebäude ohne Renovierung
3. Neubau

Schritt 2: Legen Sie fest, über wie viele Stellplätze das Gebäude verfügt

Schritt 1: Bestimmen Sie, um welches Objekt es sich handelt

1. Bestandsgebäude, die renoviert wird (= bei der mehr als 25 Prozent der Oberfläche der Gebäudehülle renoviert wird)
2. Bestandsgebäude ohne Renovierung
3. Neubau

Schritt 2: Legen Sie fest, über wie viele Stellplätze das Gebäude verfügt

Die gesetzlichen Anforderungen an die Ladeinfrastruktur für Handelsimmobilien nehmen weiter zu. Während das GEIG bereits jetzt eingehalten werden muss, treten die neuen Vorgaben der EPBD erst am 1. Januar 2027 in Kraft. Dennoch lohnt es sich, diese schon jetzt in die Planung einzubeziehen.

Eine vorausschauende Umsetzung kann nicht nur spätere Nachrüstungen und zusätzliche Kosten vermeiden, sondern auch rechtliche Risiken minimieren. Wer bereits jetzt handelt, stellt sicher, dass seine Immobilie langfristig den gesetzlichen Vorgaben entspricht und gleichzeitig den wachsenden Bedarf an Ladeinfrastruktur deckt. So bleiben Handelsimmobilien attraktiv und zukunftssicher.