Gemeinsam durch dick und dünn – wie Public Private Partnership gelingt

Klimaneutral in 30 Jahren. Deutschlands Abspeckplan ist ambitioniert, aber die schädlichen Emissionen purzeln zu lassen, machbar: Laut einer aktuellen Studie von Agora Energiewende ist dafür ein umfassendes Investitionsprogramm nötig, das unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt. Mehr denn je sind Städte und Kommunen gefragt, die dezentrale Energieversorgung zu stemmen.

Public Private Partnership (PPP), auch öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) genannt, ist ein Sammelbegriff für Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die Zusammenarbeit umfasst das Entwerfen, Planen, Erstellen, Finanzieren, Managen, Betreiben und Verwerten von Leistungen, die zuvor allein in staatlicher Verantwortung lagen. Für PPP-Projekte charakteristisch ist, dass die Projektbeziehung langfristig angelegt ist, die Finanzierung des Projekts von der Privatwirtschaft mitgetragen und das Risiko zwischen öffentlichem und privatwirtschaftlichem Partner geteilt wird. Laut EU-Kommission lassen sich Public Private Partnerships in zwei ÖPP-Formen unterteilen: Einer öffentlich-privaten Partnerschaft auf Vertragsbasis und einer institutionalisierten ÖPP.

Bei der ÖPP auf Vertragsbasis stützt sich die Partnerschaft ausschließlich auf vertragliche Beziehungen zwischen den Akteuren. Dazu gehören beispielsweise das Konzessions- und das Erwerbermodell.

Beim Konzessionsmodell verpflichtet sich der private Partner, für die öffentliche Hand Anlagen zu planen, zu errichten und zu betreiben sowie bestimmte Dienstleistungen gegenüber den Nutzern zu erbringen. Er finanziert sich unmittelbar über die Nutzer – beispielsweise durch Entgelte oder Gebühren. Zusätzlich kann die öffentliche Hand eine Anschubfinanzierung oder Abschlusszahlung leisten. Die errichtete Anlage bleibt Eigentum der öffentlichen Hand.

Beim Erwerbermodell plant, finanziert, baut und betreibt der private Partner eine Anlage auf einem Grundstück der öffentlichen Hand. Diese zahlt dem privaten Auftragnehmer ein regelmäßiges Entgelt. Zu Vertragsende geht die Anlage in das Eigentum der öffentlichen Hand über.

Institutionalisierte ÖPP greifen weiter: Hier erfolgt die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor über eine gemeinsam gegründete Gesellschaft. Das so entstandene gemischt-wirtschaftliche Unternehmen hat sowohl öffentliche als auch private Anteilseigner. Dabei versteht sich der private Partner nicht nur als Geldgeber, sondern vor allem als Know-how-Träger, der seine Kompetenzen in die Gesellschaft einbringt. „In unserem Fall sind das z. B. die Versorgung mit Strom und Wärme vorzugsweise aus erneuerbaren Energien oder die Grundstücksentwicklung“, sagt Sabine Hörrmann, Abteilungsleiterin Dienstleistungen für Erzeugungsanlagen bei uns im Haus.

Möchte Deutschland seine Klimaziele erreichen, sind umfassende Investitionen in regenerative Energien notwendig: Um 2050 klimaneutral zu sein, muss bis 2030 Windkraft auf See von acht auf 35 Gigawatt zunehmen, Windkraft an Land von aktuell 54 auf 80 Gigawatt steigen und sich die derzeit installierte Leistung bei Photovoltaik verdreifachen, auf 150 Gigawatt. So die Studie der Agora Energiewende. Damit nimmt die Bedeutung der dezentralen Energieversorgung weiter zu. „Public Private Partnerships können Kommunen helfen, ihre umweltpolitischen Ziele in der vorgegebenen Zeit zu erreichen“, sagt Sabine Hörrmann. Sie bieten ein hohes Potenzial, die Lebenszykluskosten zu optimieren.

Ein Ja dazu, die nächsten Jahrzehnte gemeinsam durch dick und dünn zu gehen“, sagt Sabine Hörrmann. „Mit dieser Einstellung konnten wir schon einige Erfolge erzielen und die regionale Wertschöpfung steigern.“

Ein Beispiel ist die NaturEnergie Rockenhauser Land GmbH, die sich das Ziel gesetzt hat, die Stadt Rockenhausen und ihre 19 eigenständigen Ortsgemeinden in eine Null-Emissionen-Verbandsgemeinde zu wandeln. Dafür hat die Energie- und Infrastrukturprojekte Rockenhauser Land AöR mit den Pfalzwerken eine Gesellschaft gegründet, in der beide Partner 50 Prozent der Anteile halten.

„Während unser öffentlicher Partner Liegenschaften und Dachflächen stellt, erbringen wir die Planungsleistung sowie die technische Betriebsführung“, erklärt Sabine Hörrmann. Beide Partner sind gleichberechtigt, haben gleichgewichtiges Stimmrecht und stellen jeweils einen Geschäftsführer. So konnte das gemischt-wirtschaftliche Unternehmen seit 2010 eine Freiflächenanlage von circa 1,8 Megawatt Peak (MWp) schlüsselfertig sowie 30 bestehende Photovoltaik-Dachflächenanlagen mit 352 MWp erwerben. Die Pachteinnahmen fließen in die Ortsgemeinden zurück.
Neben Photovoltaik setzt das gemischt-wirtschaftliche Unternehmen auf Windkraft. Dafür hat die Gesellschaft eine Windkraftanlage realisiert, die sie seit 2017 betreibt. Indem sie verschiedene Technologien nutzt, verteilt sie das Risiko. Denn Solaranlagen erzeugen vorzugsweise Strom, wenn wenig Wind weht und umgekehrt.

Ein anderes Beispiel ist Maikammer. Auch hier hält die Verbandsgemeinde 50 Prozent der Anteile. Gemeinsam mit den Pfalzwerken und der Pfalzgas GmbH hat sie die BioEnergie Maikammer GmbH gegründet. Der Geschäftszweck: Finanzierung, Aufbau und Betrieb einer Nahwärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien. „Interessierte Bürger können hier die Heizzentrale besichtigen“, berichtet Sabine Hörrmann. „Und in dem Jahr nach der Errichtung hat Maikammer zu Jahresbeginn dazu aufgerufen, die ausgedienten Weihnachtsbäume als brennbare Biomasse vorbeizubringen. Es gab Glühwein und Würstchen und jede Menge Informationen, warum sich Maikammer für diesen Schritt entschieden hat und wie die Nahwärme funktioniert. Das schafft Akzeptanz und Verständnis.“ Ein Imagegewinn für die Kommune.
Doch wie nehmen PPP-Projekte ihren Anfang?

„Die Kommunen suchen nach Möglichkeiten, ihre Emissionen zu senken“, berichtet Sabine Hörrmann. Dem folgen lange Gespräche, in denen die potenziellen Partner die Bedürfnisse und Möglichkeiten vor Ort evaluieren und Risiken bemessen: Eignet sich eine Windkraftanlage oder bietet sich die stillgelegte Deponiefläche für einen Solarpark an? Damit bietet die alternative Nutzung der brachliegenden Deponiefläche neben der Gewinnung von Solarenergie auch optimale Voraussetzungen für mehr Biodiversität.
Schließlich einigt man sich auf die Rahmenparameter und führt Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch. „Erst wenn das passiert ist, beginnt der Abstimmungsprozess und es wird ein Gesellschaftsvertrag aufgesetzt“, erklärt Sabine Hörrmann. „Dieser geht durch verschiedene Gremien und muss auch durch die Kommunalaufsicht freigegeben werden.“ Wie positioniert sich die Gesellschaft? Wie ist sie finanziell aufgestellt? Und wie refinanziert sie sich über das Projekt? All diese Fragen werden sorgfältig durchdacht und beantwortet.

„Unser Plus als Pfalzwerke ist, dass wir durch unsere Unternehmensstruktur selbst stark kommunal geprägt sind“, sagt Sabine Hörrmann. „So schaffen wir für die Kommunen den Transfer zwischen kommunalen Vorgaben und privatwirtschaftlichem Know-how, können unsere Partner optimal abholen und das gemeinschaftliche Projekt zügig umsetzen.“ Und in der gemeinsamen Zusammenarbeit können dann weitere Möglichkeiten für die gemeinsame Projekte gesucht und gefunden werden.

Autorin: Dr. Susanne Becker